Zwangsvollstreckung

Schulden und auch Überschuldung ist ein weiterhin wachsender Missstand in Deutschland. Untrennbar verbunden ist damit die Zwangsvollstreckung, wodurch der zahlungsunwillige Schuldner gezwungen werden soll, doch noch zu zahlen.

Je nachdem, über welches Vermögen der Schuldner verfügt, kommen verschiedene Arten der Zwangsvollstreckung in Betracht.

Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen – die wichtigsten Arten für Gläubiger im Überblick:

Sach- oder Mobiliarvollstreckung

Der Gläubiger kann so genannte bewegliche Sachen des Schuldners wie etwa eine Münzsammlung, Schmuck oder luxuriösen Hausrat vollstrecken. Zur Vollstreckung pfändet der Gerichtsvollzieher die Gegenstände. Diese werden anschließend zwangsversteigert (Zwangsversteigerung).

Die Pfändung normaler Haushaltsgegenstände ist nicht möglich und wertvolle Haushaltsgegenstände sind oft auf Kredit gekauft und noch nicht abbezahlt. Durch die Vollstreckung beweglicher Sachen sind selten größere Beträge beizutreiben. Ein Gläubiger mit einem vollstreckbaren Titel über eine hohe Forderung sollte daher den Vollstreckungsauftrag nur für einen Teilbetrag erteilen, um auf diese Weise unnötige Kosten zu vermeiden.

Im Zuge der Mobiliarpfändung wird der Schuldner auch nach seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen befragt. Sofern die Sachpfändung erfolglos verläuft und er die Auskunft zu sonstigem Vermögen verweigert, kann das Offenbarungsverfahren (eidesstattliche Versicherung über das angegebene Vermögen) eingeleitet werden. Aus diesem Grund ist die Sachvollstreckung für die Praxis wichtig. Der Schuldner wird gezwungen, über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine Aufstellung abzugeben, das so genannte Vermögensverzeichnis. Aus diesem Verzeichnis können ggf. Informationen gewonnen werden, die eine Einleitung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen ermöglicht. Zudem wird der Schuldner durch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Schuldnerregister des zuständigen Amtsgerichtes aufgenommen und das Vermögensverzeichnis für alle anderen Gläubiger mit vollstreckbarem Titel zur Einsichtnahme hinterlegt.

Forderungsvollstreckung

Der Gläubiger kann zur Durchsetzung seiner Geldforderung auch Forderungen vollstrecken, die dem Schuldner gegenüber einem Dritten zustehen. Besonders wichtig sind hier Forderungen des Schuldners gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung von Lohn oder Gehalt sowie die Kontopfändung. Eine Pfändung kann aber beispielsweise auch in Sozialabgaben oder Ansprüche aus einer Lebensversicherung oder etwa in Steuererstattungsansprüche erfolgen. Das ganze geschieht mit Hilfe eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.

Bei der Pfändung des monatlichen Arbeits- oder Sozialeinkommen sind die Pfändungsfreigrenzen zu beachten. Diesen Betrag darf ein Schuldner zur Sicherung des Existenzminimums behalten, sofern er kein sonstiges Vermögen besitzt. Die Pfändungsfreigrenzen sind von der Anzahl der Familienangehörigen abhängig pro Monat. Abhängig von der Zahl der Unterhaltspflichtigen erhöht sich die Pfändungsfreigrenze für den Schuldner. Was beim Arbeitseinkommen über diesem Pfändungsfreibetrag liegt, wird zunächst bis zu einer bestimmten Höhe zwischen Gläubiger und Schuldner aufgeteilt.

Bei der Kontopfändung sind ebenfalls die Freigrenzen zu beachten. Bislang musste hierzu vom Gericht die Freigrenze auf Antrag „zugesprochen“ werden. Zur Entlastung der Gerichte und zum Schutz der Verbraucher vor weiterer Verschuldung wurde zum 1. Juli 2010 das Pfändungsschutzkonto (das so genannte P-Konto) eingeführt.

Zwangsversteigerung

Zur Realisierung seiner Geldforderung kann man auch auf Grundstücke oder Immobilien des Schuldners zurückgreifen, also auf unbewegliche Sachen, und sie zwangsversteigern oder unter Zwangsverwaltung stellen lassen.