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Das gerichtliche Mahnverfahren

Wenn außergerichtlich keine Einigung erzielt werden konnte, steht der Gläubiger vor der Entscheidung, rechtliche Schritte einleiten zu müssen, um seine Forderungen zu realisieren. Erfahren Sie wann der richtige Zeitpunkt dafür ist und wie genau ein gerichtliches Mahnverfahren abläuft.

Wenn alle außergerichtlichen Bemühungen scheitern

Wenn außergerichtliche Bemühungen keinen Erfolg haben, kann der Gläubiger ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten. Das gerichtliche Mahnverfahren ist ein vereinfachtes Gerichtsverfahren zur Durchsetzung von Geldforderungen. Es wird durch einen Antrag des Gläubigers eingeleitet und ermöglicht die Vollstreckung einer Geldforderung ohne Klageerhebung, also auch ohne Urteil.

Wann soll man Forderungen über gerichtliches Mahnverfahren geltend machen?

Der Antrag auf Mahnbescheid sollte erst gestellt werden, wenn der Schuldner sich tatsächlich in Verzug befindet und wenn vorher die Bonität des Schuldners geprüft wurde. Durch Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids kann zudem die Verjährungsfrist gehemmt werden. Wird der Mahnbescheid vor Eintritt des Verzugs beantragt und akzeptiert der Schuldner diesen, dann trägt er die Kosten des Verfahrens. Ist der Schuldner zahlungsunfähig, oder legt er Rechtsmittel und und gewinnt, zahlt der Gläubiger. Daher bespricht Germania mit vielen seiner Gläubiger die Einleitung eines Mahnverfahrens und wägt zusammen mit ihnen Chancen und Risiko ab.

Noch immer besteht eine gewisse Hemmschwelle vor der Einleitung rechtlicher Schritte zur Realisierung offener Forderungen. Wenn alle Bemühungen im außergerichtlichen Bereich erfolglos verlaufen, stellen aber das gerichtliche Mahnverfahren oder die Klageerhebung die einzigen Möglichkeiten dar, eine Forderung durchzusetzen.

Das gerichtliche Mahnverfahren ist relativ einfach zu beantragen und durchzuführen. Ein Klageverfahren ist dagegen langwieriger, komplizierter und kostspieliger.

Ablauf des gerichtlichen Mahnverfahrens

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Mahnantrag

Das gerichtliche Mahnverfahren wird durch einen Antrag des Gläubigers eingeleitet. Im Antrag sind folgende Angaben anzugeben:

  • genaueste Angaben zu Antragsteller & Antragsgegner
  • Art & Höhe des Anspruchs & ggf. Angaben zur Verzinsung und Nebenforderungen
  • vor welchem Gericht im Falle eines Widerspruchs des Schuldners ein Verfahren durchzuführen ist

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Einzureichen ist der unterschriebene Mahnantrag bei dem für den Gläubiger zuständigen Amtsgericht. Zwischenzeitlich wurden in allen Bundesländern so genannte zentrale Mahngerichte eingerichtet. In Bayern handelt es sich bspw. um das Amtsgericht Coburg, bei dem die Mahnbescheidsanträge einzureichen sind.

Mahnverfahren Gesetzliche Regelung

Mahnbescheid

Nach Eingang des Antrags überprüft das Gericht, ob die Formularfelder korrekt ausgefüllt wurden. Es wird weder die Höhe überprüft, noch, ob der Anspruch zu Recht besteht. Das Gericht erlässt dann den Mahnbescheid und stellt diesen dem Schuldner förmlich zu. Gleichzeitig mit dem Erlass des Mahnbescheids wird eine Nachricht hierüber an den Antragsteller abgesandt; beigefügt ist die Rechnung über die Kosten des Mahnverfahrens.

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Widerspruch gegen den Mahnbescheid

Nach Empfang des Mahnbescheides hat der Schuldner die Möglichkeit, innerhalb von 2 Wochen gegen den Mahnbescheid Widerspruch einzulegen. Ein später eingehender Widerspruch ist aber dennoch wirksam, sofern noch kein Vollstreckungsbescheid erlassen wurde. Legt der Schuldner rechtzeitig Widerspruch ein, erhält der Antragsteller eine entsprechende Nachricht zusammen mit einer Kostenrechnung für ein streitiges Verfahren.

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Das Mahnverfahren selbst ist mit der Einlegung des Widerspruchs abgeschlossen. Sofern jedoch eine Partei die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt, so gibt das Mahngericht den Rechtsstreit an das zuständige Prozessgericht ab. Das weitere Verfahren entspricht dann dem einer normalen Zivilklage.

Mahnverfahren Gesetzliche Regelung

Vollstreckungsbescheid

Sofern der Schuldner nicht oder nicht rechtzeitig widersprochen hat und die Forderung nicht durch Zahlung beglichen wurde, erlässt das Amtsgericht auf Antrag des Gläubigers den Vollstreckungsbescheid. Das hierfür benötigte Formular erhält der Antragsteller zusammen mit der Nachricht über die erfolgte Zustellung des Mahnbescheids.

Tipp

Als Gläubiger sollte man den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides möglichst zeitnah nach Ablauf der 14-tägigen Widerspruchsfrist stellen, um zu verhindern, dass ein verspäteter Widerspruch berücksichtigt wird. Neben den Kosten für das Mahnverfahren fallen keine weiteren Gerichtskosten für den Vollstreckungsbescheid an.

Was passiert wenn das gerichtliche Mahnverfahren nicht erfolgreich ist?

Der vom Gericht erlassene Vollstreckungsbescheid dient als eigenständiger und vorläufig vollstreckbarer Titel, d.h. aus ihm kann sofort die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Der Schuldner hat jedoch – trotz Vollstreckbarkeit – noch die Möglichkeit, gegen den Vollstreckungsbescheid binnen 2 Wochen Einspruch einzulegen. Wird rechtzeitig Einspruch eingelegt, wird das Klageverfahren zur Klärung der Forderung von Amtswegen eingeleitet.

Zwangsvollstreckung

Sollte keine Zahlung oder kein Widerspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt bzw. der Einspruch zu spät erfolgt worden sein, kann der Gläubiger zur Realisierung seiner Forderungen die Zwangsvollstreckung einleiten.
Abhängig von dem Vermögen des Schuldners, kommen u.a. diese Arten der Zwangsvollstreckung in Betracht:
  1. Sach- oder Mobiliarvollstreckung
  2. Forderungsvollstreckung
  3. Zwangsversteigerung

Kosten des gerichtlichen Mahnverfahrens

Die Gerichtskosten für Mahnverfahren sind abhängig von der Höhe der geltend gemachten Hauptforderung. Diese belaufen sich jedoch mindestens auf 32 € bis maximal 513 €. Die Höhe der Gerichtskosten ergibt sich aus den Tabellen zum Gerichtskostengesetz. Die Gerichtskosten sowie Kosten eines Prozessbevollmächtigten und Verzugszinsen werden in den Mahnbescheid mit aufgenommen und zwar ohne, dass diese im Mahnbescheidsantrag angegeben werden müssen.

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