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Das gerichtliche Mahnverfahren

Wenn außergerichtlich keine Einigung erzielt werden konnte, steht der Gläubiger vor der Entscheidung, rechtliche Schritte einleiten zu müssen, um seine Forderungen zu realisieren. Erfahren Sie, wann der richtige Zeitpunkt dafür ist und wie genau ein gerichtliches Mahnverfahren abläuft.

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Kurzzusammenfassung:

  • Das gerichtliche Mahnverfahren findet ohne mündliche Verhandlung, ausführliche Klageschrift und Beweiserhebung statt.
  • Stellen Sie den Antrag auf Mahnbescheid erst, wenn der Schuldner sich tatsächlich in Verzug befindet und die Forderung unbestritten ist.
  • Das gerichtliche Mahnverfahren ist für Schuldner, die voraussichtlich keine Einwände gegen den Anspruch vorbringen werden. Vermuten Sie, dass Ihr Schuldner Einwände vorbringen wird, sollten Sie direkt ein Klageverfahren einleiten.
  • Bei Erfolg erhalten Sie einen Mahnbescheid, mit welchem Sie dann einen Vollstreckungsbescheid beantragen können. Dieser dient als eigenständiger und vorläufig vollstreckbarer Titel.
  • Die Gerichtskosten sind abhängig von der Höhe der geltend gemachten Hauptforderung.

Was ist das gerichtliche Mahnverfahren?

Das gerichtliche Mahnverfahren ist ein gerichtliches Verfahren führt zu einer Titulierung von Geldforderungen und findet ohne mündliche Verhandlung, ausführliche Klageschrift und Beweiserhebung statt. Es folgt auf das außergerichtliche Mahnverfahren. Neben der Erhebung einer normalen Zivilklage ist es eine einfache Möglichkeit, gegen den Schuldner vorzugehen.

Es wird durch einen Antrag des Gläubigers eingeleitet und ermöglicht die Vollstreckung einer Geldforderung ohne Klageerhebung, also auch ohne Urteil. Dabei ist es günstiger als eine Klage und Sie können es ohne fremde Hilfe betreiben. Zudem ist es nur möglich, wenn es sich um Geldforderungen (in unbegrenzter Höhe) handelt (z.B. Kaufpreis-, Werklohn- oder Darlehensforderungen). Durch Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids kann zudem die Verjährungsfrist gehemmt werden.

Wenn sich Ihr Schuldner im Ausland befindet, ist es auch möglich ein deutsches grenzüberschreitendes Mahnverfahren durchzuführen. Hier finden Sie ausführliche Informationen zum Thema Auslandsinkasso.

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Wann soll man Forderungen über ein gerichtliches Mahnverfahren geltend machen?

Der Antrag auf Mahnbescheid sollte erst gestellt werden, wenn der Schuldner sich tatsächlich in Verzug befindet und wenn vorher die Bonität des Schuldners geprüft wurde.

Wird der Mahnbescheid vor Eintritt des Verzugs beantragt und akzeptiert der Schuldner diesen, dann trägt er die Kosten des Verfahrens. Ist der Schuldner zahlungsunfähig, oder legt er Rechtsmittel ein und gewinnt, muss der Gläubiger die Kosten decken. Daher besprechen wir mit Ihnen als Gläubiger vor der Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens die Chancen und Risiken.

Unser Tipp: Zögern Sie nicht, das gerichtliche Mahnverfahren einzuleiten! Wenn alle Bemühungen im außergerichtlichen Bereich erfolglos verlaufen, stellen das gerichtliche Mahnverfahren oder die Klageerhebung die einzigen Möglichkeiten dar, eine offene Forderung durchzusetzen.

Das gerichtliche Mahnverfahren ist relativ einfach zu beantragen und durchzuführen. Ein Klageverfahren ist dagegen langwieriger, komplizierter und kostspieliger.

Gerichtliches Mahnverfahren | Germania Inkasso

Was ist der Unterschied zwischen dem gerichtlichen Mahnverfahren und einer Klage?

Das gerichtliche Mahnverfahren ist für Schuldner vorgesehen, welche voraussichtlich keine Einwände gegen den Anspruch vorbringen werden. Wenn dies der Fall ist, ist das gerichtliche Mahnverfahren ein schnelles und wirksames Mittel gegen säumige Kunden.

Wenn zu erwarten ist, dass der Schuldner den Mahnbescheid nicht widerspruchslos hinnimmt, sollten Sie direkt ein Klageverfahren einleiten, um keine Zeit zu verlieren. Denn wenn der Schuldner innerhalb der 14-tägigen Frist gegen den ihm zugestellten Mahnbescheid widerspricht, verwandelt sich das Mahnverfahren in ein Zivilprozessverfahren mit mündlicher Verhandlung und eingehend zu begründender Klageschrift.

Wenn Sie vor der Entscheidung stehen, ob Sie ein Mahnverfahren einleiten oder Klage erheben sollen, ist es wichtig, die Reaktion des Schuldners richtig einschätzen zu können.

Unsere Tipps:

  1. Bei einem höheren Streitwert sollten Sie das Schuldnerverhalten genau kennen. Falls Sie vermuten, dass Ihr Schuldner nicht widerspricht, empfiehlt sich das kostengünstigere Mahnverfahren. Wenn Sie mit einem Widerspruch des Schuldners rechnen, sollten Sie lieber direkt klagen.
  2. Ist die genaue Anschrift des Schuldners nicht mit Sicherheit zu erfahren, sollten Sie direkt klagen. Wenn der Mahnbescheid nicht zugestellt werden kann, gilt er als wirkungslos. Anders als bei einer Klage findet keine öffentliche Zustellung im Mahnverfahren statt.

Welche rechtlichen Voraussetzungen sind beim gerichtlichen Mahnverfahren zu beachten?

Die Voraussetzung, damit Sie einen Mahnbescheid beantragen können ist, dass Ihre Forderung unbestritten ist. Eine unbestrittene Forderung liegt vor, wenn Ihr Kunde innerhalb der Zahlungsfrist Ihre Rechnung nicht beglichen hat und keine Einwände gegen diese eingelegt hat. Hat Ihr Kunde die Rechnung nicht innerhalb des Fälligkeitsdatums beglichen, liegt ein Zahlungsverzug nach §286 BGB vor. Die Fälligkeit ergibt sich aus den (vertraglichen) Vereinbarungen zwischen Gläubiger und Schuldner.

Wenn Sie also eine berechtigte und begründete Geldforderung haben, können Sie einen Mahnbescheid beantragen – auch als Privatperson.

Wie läuft das gerichtliche Mahnverfahren ab?

Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides ist durch den Gläubiger beim zuständigen Mahngericht zu stellen. Hier finden Sie eine Übersicht der zuständigen Amtsgerichte je nach Bundesland. Nach Eingang des Antrags überprüft das Gericht, ob das Formular korrekt ausgefüllt wurde. Das Gericht erlässt dann den Mahnbescheid. Nach dem Erlass wird dieser an den Schuldner zugestellt. Nach Zustellung gilt für den Schuldner eine 14-tägige Widerspruchsfrist. In dieser Zeit kann er die offene Forderung bezahlen, Widerspruch einlegen oder keine Reaktion zeigen.

Im Folgenden erklären wir den Ablauf des gerichtlichen Mahnverfahrens im Detail:

Ablauf_gerichtliches_Mahnverfahren | Germania Inkasso

Mahnantrag

Das gerichtliche Mahnverfahren wird durch einen Antrag des Gläubigers eingeleitet. Im Antrag sind folgende Angaben anzugeben:

  • genaueste Angaben zu Antragsteller & Antragsgegner
  • Art & Höhe des Anspruchs & ggf. Angaben zur Verzinsung und Nebenforderungen
  • vor welchem Gericht im Falle eines Widerspruchs des Schuldners ein Verfahren durchzuführen ist

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Einzureichen ist der unterschriebene Mahnantrag bei dem für den Gläubiger zuständigen Amtsgericht. Hier finden Sie eine Übersicht der Bundesländer.

Mahnbescheid

Nach Eingang des Antrags überprüft das Gericht, ob die Formularfelder korrekt ausgefüllt wurden. Dabei wird die Höhe und die Rechtmäßigkeit des Anspruchs nicht überprüft. Das Gericht erlässt dann den Mahnbescheid und stellt diesen dem Schuldner förmlich zu. Gleichzeitig mit dem Erlass des Mahnbescheids wird eine Benachrichtigung an den Antragsteller versandt. Beigefügt ist die Rechnung über die Kosten des Mahnverfahrens.

Widerspruch gegen den Mahnbescheid

Nach Empfang des Mahnbescheides hat der Schuldner 14 Tage Zeit, Widerspruch gegen den Mahnbescheid einzulegen. Ein später eingehender Widerspruch ist aber dennoch wirksam, sofern noch kein Vollstreckungsbescheid erlassen wurde. Legt der Schuldner rechtzeitig Widerspruch ein, erhält der Antragsteller eine entsprechende Nachricht zusammen mit einer Kostenrechnung für ein streitiges Verfahren.

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Das Mahnverfahren selbst ist mit der Einlegung des Widerspruchs abgeschlossen. Sofern jedoch eine Partei die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt, so gibt das Mahngericht den Rechtsstreit an das zuständige Prozessgericht ab. Das weitere Verfahren entspricht dann dem einer Zivilklage.

Vollstreckungsbescheid

Sofern der Schuldner nicht oder nicht rechtzeitig widersprochen hat und die Forderung nicht durch Zahlung beglichen wurde, erlässt das Amtsgericht auf Antrag des Gläubigers den Vollstreckungsbescheid. Das hierfür benötigte Formular erhält der Antragsteller zusammen mit der Nachricht über die erfolgte Zustellung des Mahnbescheids.

Tipp

Als Gläubiger sollte man den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides möglichst zeitnah nach Ablauf der 14-tägigen Widerspruchsfrist stellen, um zu verhindern, dass ein verspäteter Widerspruch berücksichtigt wird. Neben den Kosten für das Mahnverfahren fallen keine weiteren Gerichtskosten für den Vollstreckungsbescheid an.

Zwangsvollstreckung

Sollte keine Zahlung oder kein Widerspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt bzw. der Einspruch zu spät erfolgt worden sein, kann der Gläubiger zur Realisierung seiner Forderungen die Zwangsvollstreckung einleiten.
Abhängig von dem Vermögen des Schuldners, kommen u.a. diese Arten der Zwangsvollstreckung in Betracht:
  1. Sach- oder Mobiliarvollstreckung
  2. Forderungsvollstreckung
  3. Zwangsversteigerung

Hier finden Sie eine detaillierte Übersicht zum Thema Zwangsvollstreckung.

Was passiert, wenn das gerichtliche Mahnverfahren nicht erfolgreich ist?

Der vom Gericht erlassene Vollstreckungsbescheid dient als eigenständiger und vorläufig vollstreckbarer Titel. Wenn der Schuldner die Forderung auch nach Erlass und Zustellung des Vollstreckungsbescheids nicht begleicht, ist der Gläubiger gezwungen, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzuleiten, um an sein Geld zu kommen. Hier finden Sie detaillierte Informationen zum Thema Zwangsvollstreckung.

Nach Erlass des Vollstreckungsbescheids hat der Schuldner ein 14-tägiges Einspruchsrecht nach  §700 ZPO. Wird rechtzeitig Einspruch eingelegt, wird das Klageverfahren zur Klärung der Forderung von Amtswegen eingeleitet.

Was kostet das gerichtliche Mahnverfahren?

Die Gerichtskosten für Mahnverfahren sind abhängig von der Höhe der geltend gemachten Hauptforderung. Diese belaufen sich jedoch mindestens auf 36 € bis maximal 513 €. Die Höhe der Gerichtskosten ergibt sich aus den Tabellen zum Gerichtskostengesetz. Die Gerichtskosten sowie Kosten eines Prozessbevollmächtigten und Verzugszinsen werden in den Mahnbescheid mit aufgenommen und zwar ohne, dass diese im Mahnbescheidsantrag angegeben werden müssen.

Hier finden Sie einen Kostenrechner der Mahngerichte.

Welche Leistungen übernimmt Germania im gerichtlichen Mahnverfahren?

Wenn außergerichtliche keine Einigung erzielt werden kann, leiten wir nach Absprache mit Ihnen ein gerichtliches Mahnverfahren ein und machen Ihre Forderung vor Gericht geltend. Dabei führen wir, wenn nötig alle oben aufgelisteten Schritte durch. In seltenen Fällen kann eine Forderung nicht eingebracht werden. Dann überwachen wir die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners über 30 Jahre.

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    Patrick Lingen: Geschäftsführer Germania Inkasso-Dienst GmbH & Co. KG

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