Gerichtliches Mahnverfahren

Das gerichtliche Mahnverfahren ist eine relativ einfache und kostengünstige Möglichkeit einen Vollstreckungstitel zu beschaffen (§ 688 ZPO).  Zulässig ist das gerichtliche Mahnverfahren bei fälligen Ansprüchen auf Zahlung einer Geldsumme. Für Forderungen aus Verbraucherdarlehensverträgen gelten weitere Voraussetzungen.

Das gerichtliche Mahnverfahren wird durch einen Antrag des Gläubigers eingeleitet. Das Mahnverfahren ermöglicht die Vollstreckung einer Geldforderung ohne Klageerhebung, also auch ohne Urteil. Dabei wird nicht geprüft, ob die Geldforderung zu Recht besteht. Das Mahnverfahren ist neben der Zivilklage ein einfacher und vor allem kostengünstige Alternative, um gegen säumige Schuldner vorzugehen.. Das gerichtliche Mahnverfahren wird weitgehend oder sogar voll automatisiert durchgeführt.

Es ist das Ziel des Mahnverfahrens den Schuldner zur Zahlung zu veranlassen. Damit dieses Ziel auch wirksam erreicht werden kann, steht am Ende des Mahnverfahrens der Vollstreckungsbescheid (§ 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Das ist ein Vollstreckungstitel, mit dem der Gläubiger seine Geldforderung im Wege der Zwangsvollstreckung eintreiben kann.

Im Antrag sind Angaben zum Antragsteller, Antragsgegner, zum Anspruch, ggf. zur Verzinsung und Nebenforderungen, und ob und falls ja vor welchem Gericht im Falle eines Widerspruchs ein Verfahren durchzuführen wäre, einzutragen. Eine Begründung des Anspruchs ist nicht erforderlich.

Einzureichen ist der unterschriebene Antrag bei dem für den Gläubiger zuständigen Amtsgericht. Zwischenzeitlich wurden in allen Bundesländern so genannte zentrale Mahngerichte eingerichtet. In Bayern handelt es sich um das Amtsgericht Coburg, bei dem die Mahnbescheidsanträge einzureichen sind. In Arbeitsrechtsangelegenheiten ist immer das Arbeitsgericht zuständig.

Der Antrag kann jederzeit gestellt werden. Sinnvollweise sollte man jedoch den Antrag erst dann stellen, wenn der Schuldner tatsächlich in Verzug geraten ist oder die Verjährungsfrist gehemmt werden soll.

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