Abtretung

Unter Abtretung (auch Zession) versteht man nach der Legaldefinition gemäß § 398 Bürgerliches Gesetzbuch eine Forderung, die von einem Gläubiger auf eine andere Person oder ein Inkassounternehmen übertragen wird. Eine Abtretung erfolgt durch einen Vertrag zwischen diesen beiden. Man nennt den alten Gläubiger der Forderung Zedent und den neuen Gläubiger Zessionar.

Die Zustimmung oder Ablehnung des Schuldners ist irrelevant, außer im Fall eines Abtretungsverbots (siehe unten). Auch die Abtretung künftiger Forderungen ist möglich (z.B. bei einer Globalzession oder einem verlängerten Eigentumsvorbehalt). Die abgetretene Forderung muss jedoch so genau bezeichnet sein, dass sie bestimmt oder zumindest bestimmbar ist.

Fiduziarische Abtretung (Treuhänderische Abtretung)

Nach Abtretung ist der Zessionar (neue Gläubiger) mit allen aus der Forderung resultierenden Rechten und Pflichten ausgestattet. Er tritt somit an die Stelle des Zedenten, also des bisherigen Gläubigers. Eine Ausnahme bildet hier die sogenannte fiduziarische oder auch treuhänderische Abtretung. Hierbei erhält der Zessionar zwar die resultierenden Rechte und Pflichten gegenüber dem Schuldner, jedoch bleibt der Zedent der Eigentümer der Forderung selbst.

Abtretung: Rechte des Schuldners

Der Schuldner hat nach der Abtretung weiterhin das Recht die ihm zustehenden Einwendungen zu erheben, die er gegenüber dem Zedenten hatte. Des Weiteren kann er sich auch gegenüber dem Zessionar z.B. auf Verjährung, Aufrechnung oder Erfüllung berufen.

Abtretungsverbot

Bei Einschaltung eines Inkassounternehmens gehen alle aus der Forderung resultierenden Rechte auf dieses über. Die Abtretung bedarf grundsätzlich nicht der Zustimmung des Schuldners, es sei denn, zwischen Schuldner und Gläubiger ist zum Beispiel ein Abtretungsverbot vereinbart, welches die Abtretung unwirksam macht. Handelt es sich bei Gläubiger und Schuldner um Kaufleute, so ist die Abtretung trotz des Verbots wirksam. Jedoch kann der Schuldner in diesem Fall mit befreiender Wirkung an den ursprünglichen Gläubiger leisten.