Abtretung

Unter Abtretung (auch Zession) versteht man nach der Legaldefinition gem. § 398 Bürgerliches Gesetzbuch wenn eine Forderung von einem Gläubiger auf einen anderen andere Person oder ein Inkassounternehmen wie den Germania Inkasso-Dienst übertragen wird. Sie erfolgt durch einen Vertrag zwischen diesen beiden. Dabei ist die Zustimmung oder Ablehnung des Schuldners außer im Fall eines Abtretungsverbots irrelevant. Bei Einschaltung eines Inkassounternehmens gehen alle aus der Forderung resultierenden Rechte auf dieses über. Die Abtretung bedarf grundsätzlich nicht der Zustimmung des Schuldners, es sei denn, zwischen Schuldner und Gläubiger ist etwas anderes vereinbart (z.B. Abtretungsverbot etc.). Lediglich bei beidseitigen Handelsgeschäften steht eine solche Vereinbarung der Wirksamkeit der Abtretung nicht entgegen, jedoch kann der Schuldner in diesen Fällen auch mit befreiender Wirkung an den ursprünglichen Gläubiger leisten. Eine davon abweichende Vereinbarung kann nicht getroffen werden. Nach Abtretung ist der neue Gläubiger mit allen aus der Forderung resultierenden Rechten ausgestattet und tritt somit an die Stelle des bisherigen Gläubigers. Eine Abweichung ergibt sich bei der sogenannten fiduziarischen oder auch treuhänderischen Abtretung.

Der Schuldner kann gegen den neuen Gläubiger alle ihm gegen den ehemaligen Gläubiger zustehenden Einwendungen erheben. Er kann sich also beispielsweise auch gegenüber dem neuen Gläubiger auf Verjährung, Aufrechnung oder Erfüllung berufen.

Auch die Abtretung künftiger Forderungen ist möglich (z. B. bei einer Globalzession oder einem verlängerten Eigentumsvorbehalt). Die abgetretene Forderung muss jedoch so genau bezeichnet sein, dass sie bestimmt oder zumindest bestimmbar ist.

« Zurück zum Lexikon