Zusammenfassung Schuldanerkenntnis
- Wenn ein Verursacher eines Schadens sein Verschulden einräumt, spricht man von einem Schuldanerkenntnis.
- Juristisch gesehen gibt es zwei verschiedene Formen von Schuldanerkenntnissen: das abstrakte sowie das deklaratorische Schuldanerkenntnis.
- Das abstrakte Schuldanerkenntnis schafft eine neue Verbindlichkeit, welche nicht mit dem ursprünglichen Rechtsgeschäft verbunden ist.
- Das deklaratorische Schuldanerkenntnis begründet keine neue Verpflichtung, sondern bestätige eine alte Schuld.
Was ist ein Schuldanerkenntnis?
Ein Schuldanerkenntnis (oder Schuldversprechen) ist ein Vertrag zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner, in dem der Schuldner anerkennt, dass er Schuld an etwas hast und somit im Schuldverhältnis steht.
Juristisch gesehen handelt es sich um ein einseitiges Rechtsgeschäft (ein Vertrag ist beispielsweise ein beidseitiges Rechtsgeschäft). Ein Schuldanerkenntnis kann nicht widerrufen werden und ist daher rechtlich bindend. Dabei wird zwischen zwei Formen unterschieden: Das abstrakte Schuldanerkenntnis und das deklaratorische Schuldanerkenntnis. Hier finden Sie die juristische Definition eines Schuldanerkenntnisses (§ 781 BGB).
Was ist der Unterschied? Abstraktes vs. Deklaratorisches Schuldanerkenntnis
Der Hauptunterschied zwischen den beiden besteht darin, dass bei einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis kein neues Schuldverhältnis begründet wird. In der Praxis wird häufig das abstrakte Schuldanerkenntnis verwendet.
Abstraktes Schuldanerkenntnis
Das abstrakte Schuldanerkenntnis schafft eine vom bisherigen Schuldgrund unabhängige, neue und selbstständige Verpflichtung. Dabei bedarf die Erklärung des Schuldners nach § 781 BGB eine schriftliche Form.
Beispiel: A und B haben einen Kaufvertrag über 2.500€ geschlossen. Da B nicht bezahlen kann, droht A mit einer Klage, wenn B seine Schuld nicht schriftlich anerkennt. B verfasst daraufhin ein Schuldanerkenntnis und überreicht es A. Die Folgen des Schuldanerkenntnisses sind nun:
- Der Gläubiger (A) ist nun im Besitz zweier voneinander unabhängigen Forderungen gegen den Schuldner (B): Kaufvertrag und Schuldanerkenntnis
- Die Beweislast wird zugunsten des Gläubigers (A) umgekehrt. Somit muss er nur noch das Schuldanerkenntnis vorweisen.
- Die Verjährungsfristen beginnen nach § 212 BGB von Neuem.
Deklaratorische Schuldanerkenntnis
Beim deklaratorischen Schuldanerkenntnis wird keine neue Schuld begründet. Es gilt als schuldbestärkend und bestätigt somit die vorhandene Schuld. Dabei ist das deklaratorische Schuldanerkenntnis nicht rechtlich geregelt und unterliegt keiner besonderen Formvorschrift. Daher kann das Anerkenntnis hier auch mündlich erfolgen. Prinzipiell besteht die Anerkennung darin, auf Einwendungen gegen eine offene Forderung zu verzichten.
Die aktuelle Rechtsprechung besagt, dass ein deklaratorisches Anerkenntnis einer Schuld nur dann vorliegt, wenn beide Vertragsparteien das Schuldverhältnis zweifelsfrei festlegen möchten. Der Schuldner erklärt so gegenüber dem Gläubiger, dass die Forderung berechtigt ist und dass er sie anerkennt. Alle Einwände sind dadurch ausgeschlossen.
Wie erhält man ein Schuldanerkenntnis?
Um ein Schuldanerkenntnis zu erhalten, müssen Sie sich mit Ihrem Schuldner einigen. Dabei ist die einfachste Form eines Schuldanerkenntnisses ist eine getätigte Zahlung, Teil- oder Anzahlung, egal in welcher Höhe. Diese einseitige Aktion zählt dabei aber nur als Indiz für einen Neubeginn der Verjährung nach §212 BGB.
Nach §780 und §781 BGB ist ein Schuldanerkenntnis und ein Schuldversprechen auch ohne Notar relativ gleichwertig geregelt und kann Ihnen somit helfen, Ihre Forderung später durchzusetzen.
Bei einem abstrakten Anerkenntnis erkennt der Schuldner die Forderung an und ersetzt damit den ursprünglichen Vertrag. Dabei muss immer die schriftliche Form erfüllt sein (elektronische Form ist nach §781 BGB ungültig).
Was ist ein notarielles Schuldanerkenntnis?
Ein notarielles Schuldanerkenntnis ist ein beglaubigtes, abstraktes Schuldanerkenntnis und ist der sicherste Weg für den Gläubiger, da er einen vollstreckbaren Titel erhält. Mit diesem ist kein Mahnverfahren vor Gericht mehr nötig.
Die Kosten für ein gerichtliches Mahnverfahren entfallen und die Kosten für ein notarielles Schuldanerkenntnis sind vom Geschäftswert abhängig und werden individuell durch den Notar festgelegt. Bei einem Wert von 4.000€ können die Kosten bei ca. 50€ liegen und bei einem Wert ab 60.000€ bei ca. 200€.
Wie muss ein Schuldanerkenntnis aussehen? Gratis Muster!
Wie ein Schuldanerkenntnis aussehen muss, richtet sich am Einzelfall und dem vorher geschlossenen Vertrag. Hier finden Sie unser Muster für ein abstraktes Schuldanerkenntnis. Achtung: Unser Muster gilt als Beispiel muss je nach Einzelfall überarbeitet werden.
Welche rechtlichen Wirkungen haben Schuldanerkenntnisse?
Rechtliche Konsequenzen hängen von der Form des Schuldversprechens ab. Mit dem abstrakten Anerkenntnis wird eine neue Verbindlichkeit geschaffen, welche nicht mit dem ursprünglichen Rechtsgeschäft verbunden ist. Einen Ausgleich der offenen Forderung kann der Gläubiger also nur aus dem Schuldanerkenntnis verlangen. Zusätzlich wird die Beweislast umgekehrt. Anders als bei einer Klage muss hier der Schuldner beweisen, dass keine Forderung vorliegt. Dadurch hat der Gläubiger die Möglichkeit, ein zügiges Urteil durchzusetzen, mit welchem er eine Zwangsvollstreckung einleiten kann.
Wie können Sie Ihrem Kunden helfen?
Manche Ereignisse können Ihren Kunden zeitweise in Zahlungsschwierigkeiten bringen. Dabei können Sie Ihrem Kunden durch liquide Engpässe helfen, ohne dabei auf Ihre eigenen Ansprüche zu verzichten. Wenn Sie auf das gerichtliche Mahnverfahren verzichten möchten, können Sie das Schuldanerkenntnis nutzen.
Da sich dabei lediglich der Zahlungszeitpunkt verschiebt und die Krisenzeit somit überbrückt wird, signalisiert Ihr Kunde Treue, da er die Forderung akzeptiert. Mit einem Schuldanerkenntnis können Sie sich viel Zeit und Aufwand ersparen, da dies ein schnelles und unbürokratisches Mittel im Forderungsmanagement ist.
Zudem ist ein Anerkenntnis kostengünstig und fair für beide Seiten. Ihr Kunde erhält somit die nötige Zeit, um die Zahlung später zu begleichen und Sie haben die Möglichkeit, ihm zu einem späteren Zeitpunkt eine Ratenzahlung anzubieten. Außerdem beginnen die Verjährungsfristen bei Schuldanerkenntnissen von Neuem.
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