Zahlungsverzug

Als Zahlungsverzug bezeichnet man den Zustand eines Schuldners, wenn dieser eine fällige und durchsetzbare Geldforderung (nach Mahnung und Zahlungsfrist) nicht beglichen hat und die Verzögerung der Zahlung zu vertreten hat. Handelt es sich um Forderungen allgemein, also nicht im speziellen um eine Geldforderung, so spricht man von Schuldnerverzug. Der Schuldnerverzug ist rechtlich im BGB geregelt, wobei hier die §§ 280 Abs. 1 und 2 sowie §286 ff maßgeblich sind. Komplementär zum Schuldnerverzug steht der Gläubigerverzug.

In Sachen Zahlungsverzug ergeben sich immer wieder Unklarheiten. Vor allem das zum 01.01.2002 in Kraft getretene Schuldrechtsmodernisierungsgesetz führt noch immer zu Verwirrung. Im Folgenden sollen diese Unklarheiten beseitigt werden.

Voraussetzungen des Zahlungsverzugs

Grundsätzlich kann eine Vertragspartei dann von der anderen Vertragspartei die Bezahlung der Rechnung verlangen, wenn die Leistung ordnungsgemäß erbracht wurde und eine Rechnung gestellt wurde. Die Rechnung muss dabei schriftlich erfolgen, da sie dem Empfänger eine Überprüfung ermöglichen soll. Außerdem ist dem Schuldner eine angemessene Zahlungsfrist einzuräumen.

Wenn der Rechnungsschuldner nach Fälligkeit der Rechnung zu spät oder gar nicht bezahlt, er diese Nichtleistung zu vertreten hat und ihm auch sonst kein Leistungsverweigerungsrecht zusteht, gerät er in Zahlungsverzug. (Ein Verweigerungsrecht würde beispielsweise dann vorliegen, wenn die gelieferte Ware mangelhaft, beschädigt, nicht bestellt etc. war.) Um aber tatsächlich zivilrechtlich von Verzug sprechen zu können, bedarf es einer weiteren Voraussetzung.

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht hier drei Alternativen vor:

  1.  Grundsätzlich muss der Gläubiger den Schuldner nach Fälligkeit der Rechnung mahnen (§ 286 Abs. 1 BGB).
  2.  Von dieser Mahnpflicht gibt es aber einige Ausnahmen (§ 286 Abs. 1 BGB):

Der Rechnungsschuldner kommt ohne Mahnung in Verzug:

  • wenn für die Zahlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist.
  • wenn der Leistungszeitpunkt nach dem Kalender berechenbar ist, da sie nach einem bestimmten Ereignis erfolgen soll (z. B. innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung)
  • wenn der Schuldner die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert
  • wenn aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des (Zahlungs-) Verzugs gerechtfertigt ist.

Neben den beiden oben genannten Möglichkeiten kommt der Schuldner einer Entgeltforderung auch dann in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Rechnungszugang die Schuld begleicht (§ 286 Abs. 3 BGB). Dies gilt aber nicht, sofern es sich um einen Fall nach § 286 Abs. 2 BGB, also um einen der unter Punkt 2 genannten Aufzählungspunkte handelt. Der Verzug ohne Mahnung nach 30 Tagen gilt außerdem nur bei Entgeltzahlungen für die Lieferung von Waren und Gütern oder die Entgeltforderung für die Erbringung von Dienstleistungen, nicht für Dauerschuldverhältnisse wie Miete oder Darlehen.

Bei Verbrauchern ist außerdem zu beachten, dass der Verzug nur dann eintritt, wenn der Rechnungsgläubiger dem Schuldner auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hinweist. Ein Unternehmer muss im Gegensatz zum Verbraucher auf den Verzug nicht ausdrücklich hingewiesen werden.

Gerade bei der dritten Variante treten oft Missverständnisse auf. Nach der alten Regelung kam der Schuldner einer Geldforderung nämlich grundsätzlich immer erst 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug. Mit dem neuen Recht ist der Verzugseintritt nach 30 Tagen nun nur eine weitere Möglichkeit – neben der Mahnung und den Regelungen in denen es keine Mahnung bedarf.

Zeitpunkt des Verzugs

Der Verzug beginnt:

  • mit Zugang der Mahnung (bei Verzug nach § 286 Abs.1 BGB)
  • soweit keine Mahnung erforderlich ist mit dem Ablauf des Tages des kalendermäßig festgelegten oder berechenbaren Leistungszeitpunkt (bei Verzug gem. § 286 Abs. 2 BGB)
  • mit Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung (in den Fällen des § 286 Abs. 3 BGB).

Folgen des Verzugs

Generell begründet der Verzug einen Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens den der Rechnungsgläubiger durch den Verzug erleidet. Bei Geldschulden sind dies insbesondere die Zinsen. Der Rechnungsgläubiger kann so „pauschal“ die gesetzlichen Verzugszinsen als Verzugsschaden geltend machen.

Bei einem Verbraucher beläuft sich der Verzugszins je Jahr 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Bei einem Unternehmer 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. (§288 BGB) Der Rechnungsgläubiger kann aus einem anderen Grund auch höhere Zinsen (wenn er beispielsweise mit Bankkredit arbeitet) oder weitere Schäden geltend machen.

Der Basiszinssatz wird jeweils zum 01.01. und 01.07 eines Jahres angepasst. Die Änderungen gibt die Deutsche Bundesbank bekannt und können unter http://www.bundesbank.de abgerufen werden.