Verjährung und Verjährungsfristen

Verjährung Definition

Verjährung ist der durch den Ablauf einer Verjährungsfrist entstehende Verlust der Chance, einen vorhandenen Anspruch durchzusetzen (Zivilrecht). Im öffentlichen Recht führt eine Verjährung zum Anspruchsverlust. Bei einer strafrechtlichen Verjährung kann die Straftat nicht mehr verfolgt werden. Dies gilt ebenso bei Ordnungswidrigkeiten.

Laut § 194 BGB ist Gegenstand der Verjährung: (1) Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung.

(2) Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis unterliegen der Verjährung nicht, soweit sie auf die Herstellung des dem Verhältnis entsprechenden Zustands für die Zukunft oder auf die Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung gerichtet sind.

Verjährungsfristen

Die Verjährungsfrist ist ein begrenzter rechtlich geregelter Zeitraum mit Beginn ab Ablauf des Jahres, in dem ein Berechtigter einen Anspruch gegenüber einem Verpflichtenden hat. Vergeht dieser Zeitraum (Frist), so hat der Verpflichtende das Recht den Anspruch zu verweigern. Die Verjährungsfrist basiert auf dem Gedanken des Rechtsfriedens.

Sie kommt im Privatrecht und im öffentlichen Recht (z.B. strafrechtliche Verfolgung) zur Geltung. Die regelmäßige Verjährungsfrist ist in §§ 194 BGB geregelt und beläuft sich nach aktuellem Recht auf drei Jahre. Vor der Zivilrechtsreform (2002) betrug die Verjährung 30 Jahre.

Laut § 195 BGB: Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Laut § 196 BGB: Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück

Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung des Inhalts eines solchen Rechts sowie die Ansprüche auf die Gegenleistung verjähren in zehn Jahren

Laut § 197 BGB: Dreißigjährige Verjährungsfrist (1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1.Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,
2.(weggefallen),
3.rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
4.Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,
5.Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und
6.Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.

(2) Soweit Ansprüche nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist.