Aussonderung

Sofern jemand geltend machen kann, dass sich in einer Insolvenzmasse Gegenstände oder Forderungen befinden, die ihm und nicht dem Schuldner gehören, kann er deren Herausgabe (Aussonderung) verlangen gemäß § 47 InsO. Der Anspruchsteller muss hierzu einen Antrag an den Insolvenzverwalter richten.

Der auszusondernde Gegenstand muss individuell bestimmbar sein und vertretbare Sachen nach § 91 BGB dürfen noch nicht vermischt sein gemäß § 948 BGB.

Zur Aussonderung berechtigen u. a. eine Forderung, der Besitz, das Eigentum, der schuldrechtliche Herausgabeanspruch, der Vorbehaltsverkauf (wenn der Insolvenzverwalter nicht mehr zum Besitz berechtigt ist), das Immobiliarrecht, der Erbschaftsanspruch, das echte Factoring und ein beschränkt dingliches Recht. Am Häufigsten tritt in der Praxis die Lieferung unter Eigentumsvorbehalt auf. Auch ein existierendes Sicherungseigentum berechtigt den Sicherungsgeber zur Aussonderung. Dabei ist jedoch wichtig, dass der Aussonderungsberechtigte nicht als Insolvenzgläubiger zu verstehen ist.