Hier erfahren Sie alles was Sie zur Abtretungserklärung wissen müssen. Wir stellen Ihnen ein gratis Muster zur Verfügung!
Das Wichtigste auf einen Blick:
- Mit Hilfe einer Abtretungserklärung übergehen Forderungen von einem Gläubiger auf einen anderen.
- Abtretungen kommen sowohl im B2B-Bereich als auch bei Privatpersonen häufig vor und sind vollkommen alltäglich.
- Wenn eine Forderung den Gläubiger wechselt, spricht man von einer Übertragung von Rechten und Forderungen von einem Gläubiger auf einen anderen.
- Eine Auskunft über die offenen Forderungen von Dritten gegenüber dem Schuldner nennt man Drittschuldnererklärung.
- Die Drittschuldnererklärung unterliegt bestimmten Fristen.
- Der Drittschuldner muss im Anschluss an den Gläubiger leisten.
Was ist eine Abtretungserklärung?
Bei einer Abtretungserklärung handelt es sich um eine vertragliche Vereinbarung zwischen zwei Parteien, durch die eine Zession gemäß § 398 BGB vollzogen wird. Konkret bedeutet dies:
Ein bestehender Zahlungsanspruch samt aller damit verbundenen Rechte geht vom bisherigen Berechtigten (Zedent) auf einen neuen Gläubiger (Zessionar) über.
Der ursprüngliche Forderungsinhaber verzichtet durch diesen Vertrag auf sämtliche Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis.
Der nachfolgende Gläubiger (Zessionar) übernimmt dabei die gesamte Rechtsposition inklusive aller Rechte und Pflichten. Für den Zahlungspflichtigen selbst ändert sich im Wesentlichen nur der Zahlungsempfänger. Die Abtretung wird durch den Vertragsabschluss zwischen den beiden Gläubigern wirksam. Ab diesem Zeitpunkt kann der neue Inhaber die Forderung in vollem Umfang durchsetzen – genauso wie es der vorherige Berechtigte hätte tun können. Ob der Schuldner der Übertragung zustimmt oder widerspricht, ist rechtlich irrelevant, sofern kein vertragliches Abtretungsverbot besteht.
Was sind die Voraussetzungen für eine Abtretungserklärung?
Ein Zahlungsanspruch lässt sich nur dann übertragen, wenn er noch nicht erloschen ist und die Forderung weiterhin Bestand hat. Zudem muss der Anspruch rechtlich durchsetzbar sein.
Weitere Voraussetzungen: Die Forderung darf nicht unpfändbar sein, und es darf kein gesetzliches Abtretungsverbot bestehen. Durch die Übertragung darf sich der ursprüngliche Inhalt der Forderung nicht verändern.
Falls zwischen dem bisherigen Gläubiger und dem Schuldner vertraglich ein Abtretungsausschluss vereinbart wurde, ist eine Übertragung nicht zulässig. Gegebenenfalls kann der Schuldner eigene Ansprüche aufrechnen. Bestehen Gegenforderungen gegenüber dem ursprünglichen Gläubiger, können diese auch dem neuen Forderungsinhaber entgegengehalten werden – allerdings nur dann, wenn diese Gegenforderungen bereits existierten, bevor der Schuldner von der Abtretung Kenntnis erlangte (§ 406 BGB).
Was ist der Zweck einer Abtretungserklärung?
Der Hauptzweck besteht darin, Dritte gegen potenzielle Zahlungsausfälle des Vertragspartners rechtlich abzusichern. Insbesondere Kreditinstitute nutzen dieses Instrument regelmäßig. So erhält die Bank beispielsweise bei Zahlungsverzug des Kreditnehmers direkten Zugriff auf Forderungen, die dieser gegenüber seinen eigenen Kunden hat. Dies gewährleistet eine höhere Absicherung, selbst wenn der Darlehensnehmer in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Dabei wird unterschieden zwischen der umfassenden Abtretung sämtlicher Kundenforderungen und der gezielten Übertragung einzelner, spezifischer Ansprüche.
In welchen Fällen kann eine Abtretung durchgeführt werden?
Abtretungen kommen in vielfältigen Konstellationen zum Einsatz. Typische Beispiele sind:
- Zahlungsansprüche werden zur Besicherung von Bankdarlehen übertragen.
- Ansprüche aus Lebensversicherungen können auf einen anderen Berechtigten übergehen.
- Grundschulden lassen sich im Zuge einer Umfinanzierung auf ein anderes Kreditinstitut übertragen.
- Nach einem Verkehrsunfall vereinbaren Unfallgeschädigte und Reparaturwerkstatt häufig eine Abtretung, sodass die Werkstatt direkt mit der Versicherung abrechnen kann.
Welche Informationen muss eine Abtretungserklärung enthalten?
Bei einer Abtretungserklärung handelt es sich um einen Vertrag zwischen dem bisherigen und dem neuen Gläubiger. Dieser kann grundsätzlich formfrei geschlossen werden – es gibt keine zwingende Formvorschrift. Nur in bestimmten Ausnahmefällen, etwa bei der Übertragung von Wertpapieren oder Briefhypotheken, ist die Schriftform erforderlich.
Folgende Angaben müssen jedoch stets enthalten sein:
- Vollständige Namen und Anschriften aller beteiligten Parteien
- Genaue Bezeichnung des betroffenen Anspruchs
- Verweis darauf, ob die Abtretung nach § 264 BGB oder § 298 BGB erfolgt
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Zur Veranschaulichung folgendes Praxisbeispiel:
Person A (Verkäufer) und Person B (Käufer) schließen einen Kaufvertrag ab. Aufgrund dieser Vereinbarung steht A nun ein Zahlungsanspruch in Höhe von 10.000 € gegenüber B zu. Person A vereinbart daraufhin mit Person C die Übertragung dieses Anspruchs. Die rechtliche Grundlage bilden die §§ 398 ff. BGB.
Um die Abtretungsvereinbarung zwischen A und C rechtlich vollständig zu gestalten, bedarf es gemäß dem Abstraktionsprinzip eines weiteren Schrittes: Die Abtretungsvereinbarung muss von einem schuldrechtlichen Grundgeschäft begleitet werden. Dieses Grundgeschäft kann beispielsweise in Form eines zusätzlichen Kaufvertrags gestaltet werden.
So könnte Person A den Zahlungsanspruch gegenüber B für 9.500 € an Person C veräußern.
Wann können Forderungen nicht abgetreten werden?
Prinzipiell lassen sich alle bestehenden Zahlungsansprüche übertragen. Nur in wenigen Ausnahmefällen ist eine Abtretung ausgeschlossen. Eine Forderungsübertragung ist nicht möglich, wenn ein vertragliches Abtretungsverbot vereinbart wurde – solche Klauseln finden sich häufig in Versicherungsverträgen. Auch wenn die geschuldete Leistung ausschließlich an den ursprünglichen Gläubiger erbracht werden darf oder sich durch die Übertragung der Inhalt des Anspruchs verändern würde, ist keine Abtretung möglich. Dies betrifft insbesondere Dienstleistungsverträge. Darüber hinaus sind Forderungen ausgeschlossen, die zu den unpfändbaren Ansprüchen gehören, wie beispielsweise bestimmte Teile des Arbeitseinkommens. Zuletzt greift in manchen Fällen ein gesetzliches Abtretungsverbot, etwa bei Ansprüchen von Gesellschaftern aus einem Gesellschaftsverhältnis.
Abtretungserklärung – flexibles Instrument im Forderungsmanagement
Die Abtretungserklärung ist ein bewährtes Rechtsinstrument, das die Übertragung von Zahlungsansprüchen zwischen Gläubigern regelt. Sie bietet Flexibilität im geschäftlichen Alltag – sei es zur Absicherung von Krediten, bei der Forderungsrealisierung durch Inkassounternehmen oder im Versicherungswesen. Rechtlich ist die Abtretung unkompliziert: Sie bedarf keiner besonderen Form und wird mit Vertragsabschluss zwischen altem und neuem Gläubiger wirksam. Der Schuldner muss der Übertragung nicht zustimmen, wird aber informiert und zahlt fortan an den neuen Berechtigten. Nur in wenigen Ausnahmefällen – wie bei vertraglichen oder gesetzlichen Abtretungsverboten – ist eine Übertragung ausgeschlossen. Für Unternehmen und Kreditgeber ist die Abtretung ein wichtiges Werkzeug zur Risikominimierung und effizienten Forderungsverwaltung.
