Mahnverfahren (gerichtliches Mahnverfahren)

Das gerichtliche Mahnverfahren – der einfachste Weg zum vollstreckbaren Titel!

Noch immer besteht eine gewisse Hemmschwelle vor der Einleitung gerichtlicher Schritte zur Realisation offener Forderungen. Wenn alle Bemühungen im außergerichtlichen Bereich erfolglos verlaufen, stellen die Klageerhebung oder das gerichtliche Mahnverfahren aber für Mandanten die einzige Möglichkeit dar, eine Forderung vollstrecken zu lassen. Ein langwieriges, kompliziertes und kostspieliges Verfahren läßt viele vor einer Klageerhebung abschrecken. Aber es geht auch anders: Das gerichtliche Mahnverfahren ist eine relativ einfache und kostengünstige Möglichkeit einen Vollstreckungstitel zu beschaffen.

Zulässig ist das gerichtliche Mahnverfahren bei fälligen Ansprüchen auf Zahlung einer Geldsumme. Für Forderungen aus Verbraucherdarlehensverträgen gelten weitere Voraussetzungen.

Antragstellung:

Das gerichtliche Mahnverfahren wird durch einen Antrag des Gläubigers eingeleitet. Die amtlichen Vordrucke für das maschinelle Verfahren sind im Schreibwarenhandel erhältlich (Rechtsanwälte und Inkassodienstleister dürfen diesen Antrag jedoch nicht verwenden). Eine Antragstellung ist ferner über den Online-Mahnantrag als Barcodeantrag oder – sofern eine Signaturkarte vorliegt – als online übermittelte Datei möglich.

Im Antrag sind Angaben zum Antragsteller, Antragsgegner, zum Anspruch, ggf. zur Verzinsung und Nebenforderungen, und ob und falls ja vor welchem Gericht im Falle eines Widerspruchs ein Verfahren durchzuführen wäre, einzutragen. Eine Begründung des Anspruchs ist nicht erforderlich.

Einzureichen ist der unterschriebene Antrag bei dem für den Gläubiger zuständigen Amtsgericht. Zwischenzeitlich wurden in allen Bundesländern so genannte zentrale Mahngerichte eingerichtet. In Bayern handelt es sich um das Amtsgericht Coburg, bei dem die Mahnbescheidsanträge einzureichen sind. In Arbeitsrechtsangelegenheiten ist immer das Arbeitsgericht zuständig.

Der Antrag kann jederzeit gestellt werden. Sinnvollweise sollte man jedoch den Antrag erst dann stellen, wenn der Schuldner tatsächlich in Verzug geraten ist oder die Verjährungsfrist gehemmt werden soll. Selbstverständlich sind unserer Mitarbeiter vom Germania Inkasso-Dienst fachlich bestens ausgebildet um den bestmöglichen Erfolg für unsere Gläubiger zu erzielen.

Mahnbescheid:

Nach Eingang des Antrags überprüft das Gericht, ob die Formularfelder korrekt ausgefüllt wurden. Weder die Höhe noch ob der Anspruch zu Recht besteht wird überprüft. Das Gericht erlässt dann den Mahnbescheid und stellt diesen förmlich dem Schuldner zu. Gleichzeitig mit dem Erlass des Mahnbescheids wird eine Nachricht über den Erlass an den Antragsteller abgesandt; beigefügt ist die Rechnung über die Kosten des Mahnverfahrens.

Die Gerichtskosten für Mahnverfahrens sind abhängig von der Höhe der geltend gemachten Hauptforderungen, sie belaufen sich aber mindestens auf 23,00 € (Mindestgebühr bei einer Hauptforderung bis 900 €). Die Gerichtskosten sowie Kosten eines Prozessbevollmächtigten und Verzugszinsen werden in den Mahnbescheid mit aufgenommen und zwar ohne, dass diese im Mahnbescheidsantrag angegeben werden müssen.

Nach Empfang des Mahnbescheides hat der Schuldner die Möglichkeit innerhalb von 2 Wochen gegen den Mahnbescheid Widerspruch einzulegen. Ein später eingehender Widerspruch ist aber dennoch wirksam, sofern noch kein Vollstreckungsbescheid erlassen wurde. Legt der Schuldner rechtzeitig Widerspruch erhält der Antragsteller eine entsprechende Nachricht zusammen mit einer Kostenrechnung für ein streitiges Verfahren. Das Mahnverfahren selbst ist mit der Einlegung des Widerspruchs abgeschlossen. Sofern jedoch eine Partei die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt, so gibt das Mahngericht den Rechtsstreit an das zuständige Prozessgericht ab. Das weitere Verfahren entspricht dann dem einer normalen Zivilklage.

Vollstreckungsbescheid:

Sofern der Schuldner nicht oder nicht rechtzeitig widersprochen hat und die Forderung nicht durch Zahlung beglichen wurde, erlässt das Amtsgericht auf Antrag des Gläubigers den Vollstreckungsbescheid. Das hierfür benötigte Formular erhält der Antragsteller zusammen mit der Nachricht über die erfolgte Zustellung des Mahnbescheids. Als Gläubiger sollte man den Antrag auf  Erlass eines Vollstreckungsbescheides möglichst zeitnah nach Ablauf der 14-tägigen Widerspruchsfrist stellen, um zu verhindern, dass ein verspäteter Widerspruch berücksichtigt wird. Neben den Kosten für das Mahnverfahren fallen keine weitere Gerichtskosten für den Vollstreckungsbescheid an.

Der vom Gericht erlassene Vollstreckungsbescheid dient als eigenständiger und vorläufig vollstreckbarer Titel, d. h. aus ihm kann sofort die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Der Schuldner hat jedoch – trotz Vollstreckbarkeit – noch die Möglichkeit, gegen den Vollstreckungsbescheid binnen 2 Wochen Einspruch einzulegen. Wird rechtzeitig Einspruch eingelegt erfolgt ein Zivilprozess zur Klärung der Forderung. Im Gegensatz zum Widerspruch im Mahnverfahren ist hier jedoch kein gesonderter Antrag erforderlich sondern erfolgt von Amts wegen.

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