Gerichtliches Mahnverfahren

Das gerichtliche Mahnverfahren ist ein Gerichtsverfahren zur vereinfachten Durchsetzung von Geldforderungen und in § 688 ZPO geregelt. Es wird durch einen Antrag des Gläubigers eingeleitet und ermöglicht die Vollstreckung einer Geldforderung ohne Klageerhebung, also auch ohne Urteil. Dabei wird nicht geprüft, ob die Geldforderung zu Recht besteht. Das gerichtliche Mahnverfahren ist neben der Zivilklage eine einfache und kostengünstige Alternative, um gegen säumige Schuldner vorzugehen. Es wird weitgehend oder sogar voll automatisiert durchgeführt.

Wenn alle außergerichtlichen Bemühungen scheitern

Noch immer besteht eine gewisse Hemmschwelle vor der Einleitung gerichtlicher Schritte zur Realisation offener Forderungen. Wenn alle Bemühungen im außergerichtlichen Bereich erfolglos verlaufen, stellen die Klageerhebung oder das gerichtliche Mahnverfahren aber für Mandanten die einzige Möglichkeit dar, eine Forderung vollstrecken zu lassen. Ein langwieriges, kompliziertes und kostspieliges Verfahren lässt viele vor einer Klageerhebung abschrecken.

Doch es geht auch anders: Das gerichtliche Mahnverfahren ist eine relativ einfache und kostengünstige Möglichkeit, einen Vollstreckungstitel zu beschaffen.

Gerichtliches Mahnverfahren Ablauf

Im Folgenden wird der Ablauf eines gerichtlichen Mahnverfahrens vom Antrag auf Mahnbescheid bis zum Vollstreckungsbescheid geschildert.

Mahnbescheid (online) beantragen

Das gerichtliche Mahnverfahren wird durch einen Antrag des Gläubigers eingeleitet. Die amtlichen Vordrucke für das maschinelle Verfahren sind im Schreibwarenhandel erhältlich (Rechtsanwälte und Inkassodienstleister dürfen diesen Antrag jedoch nicht verwenden). Ebenfalls kann man den Mahnantrag online als Barcodeantrag oder – sofern eine Signaturkarte vorliegt – als online übermittelte Datei stellen.

Im Antrag sind Angaben zum Antragsteller, Antragsgegner, zum Anspruch, ggf. zur Verzinsung und Nebenforderungen, und ob und falls ja vor welchem Gericht im Falle eines Widerspruchs ein Verfahren durchzuführen wäre, einzutragen. Eine Begründung des Anspruchs ist nicht erforderlich.

Einzureichen ist der unterschriebene Mahnantrag bei dem für den Gläubiger zuständigen Amtsgericht. Zwischenzeitlich wurden in allen Bundesländern so genannte zentrale Mahngerichte eingerichtet. In Bayern handelt es sich um das Amtsgericht Coburg, bei dem die Mahnbescheidsanträge einzureichen sind. In arbeitsrechtlichen Angelegenheiten ist immer das Arbeitsgericht zuständig.

Der Antrag auf Mahnbescheid kann jederzeit gestellt werden. Sinnvollerweise sollte man ihn jedoch erst dann stellen, wenn der Schuldner tatsächlich in Verzug geraten ist oder die Verjährungsfrist gehemmt werden soll. Selbstverständlich sind unserer Mitarbeiter vom Germania Inkassodienst fachlich bestens ausgebildet, um den bestmöglichen Erfolg für unsere Gläubiger zu erzielen.

Erlass des Mahnbescheids durch das Gericht

Nach Eingang des Antrags überprüft das Gericht, ob die Formularfelder korrekt ausgefüllt wurden. Es wird weder die Höhe noch, ob der Anspruch zu Recht besteht, überprüft. Das Gericht erlässt dann den Mahnbescheid und stellt diesen dem Schuldner förmlich zu. Gleichzeitig mit dem Erlass des Mahnbescheids wird eine Nachricht hierüber an den Antragsteller abgesandt; beigefügt ist die Rechnung über die Kosten des Mahnverfahrens.

Mahnbescheid Kosten

Die Gerichtskosten für Mahnverfahren sind abhängig von der Höhe der geltend gemachten Hauptforderungen, belaufen sich jedoch mindestens auf 23,00 € (bei einer Hauptforderung bis maximal 900 €). Die Gerichtskosten sowie Kosten eines Prozessbevollmächtigten und Verzugszinsen werden in den Mahnbescheid mit aufgenommen und zwar ohne, dass diese im Mahnbescheidsantrag angegeben werden müssen.

Mahnbescheid Widerspruch

Nach Empfang des Mahnbescheides hat der Schuldner die Möglichkeit innerhalb von 2 Wochen gegen den Mahnbescheid Widerspruch einzulegen. Ein später eingehender Widerspruch ist aber dennoch wirksam, sofern noch kein Vollstreckungsbescheid erlassen wurde. Legt der Schuldner rechtzeitig Widerspruch ein, erhält der Antragsteller eine entsprechende Nachricht zusammen mit einer Kostenrechnung für ein streitiges Verfahren. Das Mahnverfahren selbst ist mit der Einlegung des Widerspruchs abgeschlossen. Sofern jedoch eine Partei die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt, so gibt das Mahngericht den Rechtsstreit an das zuständige Prozessgericht ab. Das weitere Verfahren entspricht dann dem einer normalen Zivilklage.

Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides

Sofern der Schuldner nicht oder nicht rechtzeitig widersprochen hat und die Forderung nicht durch Zahlung beglichen wurde, erlässt das Amtsgericht auf Antrag des Gläubigers den Vollstreckungsbescheid. Das hierfür benötigte Formular erhält der Antragsteller zusammen mit der Nachricht über die erfolgte Zustellung des Mahnbescheids. Als Gläubiger sollte man den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides möglichst zeitnah nach Ablauf der 14-tägigen Widerspruchsfrist stellen, um zu verhindern, dass ein verspäteter Widerspruch berücksichtigt wird. Neben den Kosten für das Mahnverfahren fallen keine weiteren Gerichtskosten für den Vollstreckungsbescheid an.

Der vom Gericht erlassene Vollstreckungsbescheid dient als eigenständiger und vorläufig vollstreckbarer Titel, d.h. aus ihm kann sofort die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Der Schuldner hat jedoch – trotz Vollstreckbarkeit – noch die Möglichkeit, gegen den Vollstreckungsbescheid binnen 2 Wochen Einspruch einzulegen. Wird rechtzeitig Einspruch eingelegt, erfolgt ein Zivilprozess zur Klärung der Forderung. Im Gegensatz zum Widerspruch im Mahnverfahren ist hier jedoch kein gesonderter Antrag erforderlich, sondern erfolgt von Amts wegen.