Annahmeverzug

Annahmeverzug, auch Gläubigerverzug genannt, ist ein Rechtstatbestand, der entsteht, wenn der Gläubiger die ihm von seinem Schuldner ordnungsgemäß angebotene Leistung nicht annimmt (§§ 293 folgende BGB).

Annahmeverzug Voraussetzungen

Die Grundvoraussetzung für den Annahmeverzug ist das Angebot der Leistung durch den Schuldner, welches gemäß eines Vertrag erbracht werden muss. D.h. es muss am Leistungsort und zur vereinbarten Zeit erbracht werden und der Gläubiger muss in die Nähe der Leistung kommen können (§ 294 BGB). Wenn der Gläubiger die Entgegennahme der Leistung schon vorab verweigert, reicht bereits das wörtliche Angebot des Schuldners, um den Gläubiger in Verzug zu bringen (§ 295 BGB). Das Angebot der Leistung kann jedoch auch entbehrlich sein, nämlich wenn es einer Mitwirkung des Gläubigers bedarf, diese jedoch unterblieben ist (§ 296 BGB). Der § 297 BGB besagt zudem, dass die Bereitschaft und Fähigkeit des Schuldners, die Leistung zu erbringen, immer notwendig ist. Bei gegenseitigen Schuldverhältnissen, wie z.B. Kaufverträgen, kommt der Gläubiger in Annahmeverzug, wenn er die selbst geschuldete Leistung nicht anbietet, obwohl er die Leistung entgegennehmen will.

Annahmeverzug Folgen

Die Folge des Annahmeverzug ist, dass der Gläubiger die Leistungsgefahr tragen muss. Der Schuldner hingegen muss nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vertreten (§ 300 Abs. 1 BGB). Der Gläubiger bleibt auch dann zur Gegenleistung verpflichtet, wenn die Sache leicht fahrlässig oder zufällig untergeht, hingegen muss der Schuldner die Leistung dann nicht mehr bewirken (§ 326 Abs. 2 S. 1 BGB). Für den Fall dass aufgrund des Gläubigerverzugs Kosten entstehen, muss der Gläubiger gar Aufwendungsersatz leisten (§ 304 BGB). Der § 372 BGB besagt zudem, dass der Schuldner sich befreien kann, sofern er die Sachen für den Gläubiger an einer dazu bestimmten öffentlichen Stelle hinterlegen kann.